Rechtsprechung
| KG, 06.04.1994 - 5 Ws 1/94 REHA |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- OLG Jena, 26.07.2006 - 1 Ws Reha 24/06
Verurteilung wegen Fahnenflucht; Teilrehabilitierung wegen Beeinträchtigung der …
Soweit das Kammergericht in seinem Beschluss vom 06.04.1994, VIZ 1994, 436, ausgeführt hat, dass die Verurteilung wegen Fahnenflucht aus den Grenztruppen der DDR regelmäßig rechtsstaatswidrig ist, verpflichtet diese Entscheidung den Senat nicht zur Vorlage an den Bundesgerichtshof nach § 13 Abs. 4 StrRehaG i.V.m. § 121 Abs. 2 GVG .